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Amtliche Bekanntmachungen

Sitzung der Vertreterversammlung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen

Die nächste Sitzung der Vertreterversammlung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen wird am 9. Dezember 2020, 11:30 Uhr, in Form einer Videokonferenz stattfinden.

Die Sitzung ist teilweise öffentlich, die Tagesordnung ist in den Geschäftsräumen der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen, Bertastraße 5, 30159 Hannover, einen Monat vorher ausgehängt. Teilnahmewünsche sind bis zum 07.12.2020 zu richten an die folgende E-Mail-Adresse: info@fuk.de

Auftragsvereinbarung nach § 88 SGB X

zur Durchführung der Verwaltungsverfahren zur Umsetzung des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-Cov-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG)

Durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ein Sicherstellungsauftrag für den Bestand der sozialen Dienstleister (§ 2 Satz 1 SodEG) übertragen worden. Sie hat nach § 88 SGB X die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. mit der Erfüllung der durch das SodEG auferlegten Pflichten beauftragt.

Die Auftragsvereinbarung ist am 14.4.2020 in Kraft getreten und kann mit ihrem vollständigen Wortlaut im Sekretariat des Geschäftsführers der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen, Bertastraße 5, 30159 Hannover, eingesehen werden. Eine telefonische Voranmeldung (0511 9895431) ist erforderlich.

Bekanntmachung gemäß § 34 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und § 38 Abs. 1 der Satzung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen

Die Vertreterversammlung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2019 folgende autonome Rechtsvorschriften erlassen:

  • 4. Änderung der Richtlinien über die Entschädigung der ehrenamtlichen Organmitglieder der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen vom 22.11.2005 gemäß § 41 Abs. 4 SGB. Die Änderung ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

    Die Richtlinien über die Entschädigung der ehrenamtlichen Organmitglieder der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen können mit ihrem vollständigen Wortlaut während der Geschäftszeiten im Sekretariat des Geschäftsführers eingesehen werden.

Bekanntmachung gemäß § 34 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und § 38 Abs. 1 der Satzung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen

Die Vertreterversammlung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen hat in ihrer Sitzung am 28. März 2019 folgende autonome Rechtsvorschriften erlassen:

  • 3. Nachtrag zur Satzung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen vom 06.04.2011.
    Den Nachtrag finden Sie hier. Er tritt zum 01.06.2019 in Kraft.
    Die aktuelle Fassung der Satzung finden Sie hier.

  • Unfallverhütungsvorschrift „Feuerwehren“ (DGUV Vorschrift 49) vom Juni 2018, genehmigt vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 23.4.2019, Az.: 103-43534/3-7.
    Diese Unfallverhütungsvorschrift finden Sie hier.
    Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift „Feuerwehren“ (GUV-V C53) vom Mai 1989 in der Fassung vom Januar 1997 außer Kraft.

Bekanntmachung gemäß §§ 34 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) und 38 Abs. 1 der Satzung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen

Die Vertreterversammlung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen hat in ihrer Sitzung am 20. April 2018 folgende autonome Rechtsvorschriften erlassen:

2. Änderung der Satzung der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen vom 6. April 2011 in der Fassung des Beschlusses der Vertreterversammlung vom 24.11.2016 – Richtlinien für die Gewährung von Mehrleistungen als Anlage zu § 21 Abs. 3 der Satzung – gemäß § 34 Abs. 1 SGB IV. Die Änderung tritt zum 01.06.2018 in Kraft. 

Die Änderung finden Sie hier.